Blog zum gesunden Bauen und Wohnen

Quelle: Sonder-Information von NAEB e.V. mit WEB-Seite www.naeb.info Ausgabe 2013 – 01.1
Die Aufregung um die EEG-Quote 2013 (5,3 Cent/kWh) sowie um die daraus resultierenden Strompreiserhöhung auf im Mittel 28 Cent/ kWh zum Jahresanfang hatte sich gerade gelegt – man kann sogar sagen, sie hielt sich sehr in Grenzen; da scheint sich plötzlich der Minister mit deiner 10%-Ankündigung zwischen alle Stühle zu setzen, weil er sich mit fast jedem anlegt:

Politische Gegner, die einen Verrat am EEG wittern, allen voran die Grünen: „Deckelung (*) der EEG-Quotensteigerung

Energiewende-Projektierer: „den Zahlungsbeginn der Einspeisevergütung für Neuanlagen zu flexibilisieren,

Industrie allgemein: „die Ausnahme-Regelungen für energieintensive Unternehmen zu reduzieren und zu begrenzen“

Öko-orientierte Klein-Anlagen-Betreiber: „die zunehmende Entsolidarisierung bei der EEG-Umlage durch Eigenproduktion und -verbrauch zu stoppen“

Großanlagen-Betreiber: „einen einmaligen EEG-Soli von Betreibern von Bestandsanlagen zu erheben.“

(Originaltexte von den BMU-Seiten zur diesbezüglichen Ankündigung)

(*) Dazu muß man das bisherige Prinzip verstehen: Die EEG-Quote ist eine Planungsgröße, die die vier Netzbetreiber eigenständig ohne politische Vorgaben aus ihrer Schätzung der Entwicklung von Windstärke, Sonneneinstrahlung sowie unterjährigem Zubau der verschiedenen Typen festsetzen. In der Jahresabrechnung werden im Nachhinein die tatsächlich angefallenen Kosten abgerechnet. Alles andere wäre auch kaum möglich, denn niemand kann für ein Jahr voraussagen, wie der Wind weht und wie die Sonne scheint. Das sind nun mal die primären Faktoren für die Gesamt-Kosten und sie könnten auf den Anlagen-Bestand von Anfang 2013 erfahrungsgemäß eine Bandbreite von 20-25 Milliarden Euro bedeuten.
Nun könnte man allein daraus schon die Unsinnigkeit des Deckelungsansatzes ableiten, oder will der Minister Wind und Sonne kontrollieren. Nun gut, die Medien haben naheliegenderweise diesen Punkt gar nicht erst in ihren Angriffen aufgegriffen.

Deshalb haben wir auch in unserer Pressemitteilung PM51 – nachzulesen auf der NAEB.info-WEB-Site unter Pressemitteilungen 2013 diesen Widerspruch im Detail aufgezeigt.

Zentrales Steuerungsinstrument für die Zunahme der Gesamt-Leistung ist die Rendite, die sich wiederum aus den EEG-Erlössätzen, nicht aus der EEG-Quote ergibt. Erstere sind leider seit Beginn der CDU-Regierung unter Merkel überhaupt nicht mehr hinreichend (trotz der großen Senkungen im Voltaik-Bereich) nach unten angepasst worden, so dass es zu dieser Kostenexplosion kommen konnte. Bemerkenswert ist, dass im Paket des Ministers keinerlei Senkung der EEG-Sätze vorgesehen ist. Tatsächlich ist jedoch evident, dass durch eine solche Maßnahme wirkungsvoll der Ausbau gestoppt würde und damit die langfristige Zielvorgabe des Energiewenderstrom-Anteils (derzeit stolz mit fast 25% berichtet) Makulatur würde.

Damit wird auch schon ein wenig klarer, dass der Minister mit seinem Ansatz langfristig die Quadratur des Kreises versucht.

Andererseits haben wir für 2014 in unserer Pressemitteilung Nr. 46 (ebenfalls auf der NAEB-Seite verfügbar) eine EEG-Quote von 5,5 Cent/kWh ermittelt, mithin eine marginale Preissteigerung, und in Ãœberseinstimmung mit der Vorgabe des Ministers der defacto Konstanz der EEG-Quote 2014. Damit wird allerdings völlig unerklärlich, woraus der Minister die Preissteigerung ab Herbst 2013 um 10%, wie gegenüber der Bildzeitung genannt, ableiten will.

Umso unverständlicher ist damit, warum er diese Mine jetzt gezündet hat.

— Die Annahme von Wahlkampfgetöse (Kostenszenario) ist nicht wirklich hinreichend. Die EEG-Quote 2014 ist erst nach der Bundestagswahl zur Veröffentlichung fällig und wohl hinreichend gesichert stabil, d.h. keine nennenswerte Steigerung

— Die Windeinspeisung im Januar lag um 25% unter der Einspeisung im Vergleichsmonat 2012. Damit entsteht ein zusätzliches Deckungs-Polster, d.h. es wird angespart.

— Diese „Deckelung“ wird von der Opposition Medienwirksam als Stopp der Energiewende ausgeschlachtet (was sie in der Tat aber wie oben gesagt, gar nicht ist) und gegen die Regierung verwendet. Sogar ein Scheitern einer Gesetzesvorlage im Bundesrat ließe sich nicht wahltaktisch auswerten mangels Masse.

— Völlig unverständlich wird sein Vorgehen unter Berücksichtigung der folgenden Rede, gehalten auf dem Neujahrsempfang der Erneuerbaren-Energien-Branche in Berlin gemäß Bericht in einer Energiewende-Postille:

„Ich glaube, dass wir am Einspeisevorrang auch in Zukunft festhalten wollen“, sagte Altmaier beim Jahresempfang des Bundesverbandes Erneuerbare Energien, jedenfalls – als flächendeckend im großen Saal des Hotels in Berlin Mitte Applaus einsetzte. Altmaier ließ sich nicht beirren und fuhr ohne die Lautstärke anzuheben mit der Relativierung seiner Aussage fort, wohl für kaum jemandem in dem großen Saal hörbar. Als die gut halbminütige Beifallsbekundung geendet hatte, deutete der Umweltminister sogleich an, dass er derzeitige Renditeansprüche der Branche mit den im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verankerten Einspeisevergütungssätzen hinterfragen will: Natürlich wären ihm 15 Prozent übliche Erneuerbaren-Projekt-Rendite dank guter EEG-Tarife als Anleger privat lieber als die derzeit bei sieben oder acht Prozent liegenden marktüblichen Zinsen für mehrjährige Geldanlagen, erklärte der CDU-Politiker.

(Genau die Rendite von Neuinstallationen knabbert er ja nicht an, eine Monatsverschiebung des Einspeiszahlbeginns mal aussen vor)

Damit stehe ich vor einem wirklich ungelösten Rätsel und kann nur spekulieren, was ihn treibt, sich zwischen alle Stühle zu setzen (auch wenn er momentan in den Medien noch wie der Retter strahlt):

Theorie 1. Reaktion Druck der Wirtschaft
Die Wirtschaft hat sich arrangiert und mit dem Großverbraucher-Privileg das EEG-Kosten-Problem weitgehend gelöst, weil die ja zu immer höheren Anteilen dem Privaten Verbraucher auferlegt werden. Dieses Loch wird vermutlich bei einem Regierungswechsel gestopft und die Unruhe in der Wirtschaft ob dieses Risiko’s wächst und man setzt die Regierung unter Druck, damit nicht eine neue Rot-Grüne (oder Schwarz-Grüne) Regierung argumentieren kann, dass die derzeitige Regierung die überbordenden EEG-Zuwächse zugelassen hat.
— sicher sehr spekulative.

Theorie 2. Vorbeugen für erwartete Kostensteigerung aus anderen Segmenten
Auch wenn die EEG-Kosten kurzfristig nur moderat steigen, sind folgende latente Preissteigerungsrisiken gegeben:
– (+++) massive Produktionskostensteigerungen im konventionellen Bereich wegen der dramatisch zurückgehenden Auslastung

– (++) Beginn der Abschreibungen des Ausbaus im Verteilnetzbereich, wo man die Spitzenlasten der Voltaikeinspeisung abfangen muß

– (+) Finanzierung der Anbindung im Offshore-Bereich
– (+) Finanzierungskosten im zu bauenden Nord-Süd-Ableitungs-Höchstspannungsnetz.
(Anzahl (+) ~ Wichtung)

Theorie 3. Realitätsbeweis durch mediale Wertung (siehe Aufarbeitung in den Medien)
Für die Medien ist die Energiewende Realität und jeder – auch negative – Bericht über diese Realität verstärkt dieses Realitätsbild auch bei Michel.

Aufarbeitung in den Medien

– Ein Kommentator in der Bildzeitung versteigt sich zu der Formulierung:
Deutschland braucht ein Energiewunder.

– Ein ADAC-Redakteur greift unsere kritische an Fakten orientiert Pressemitteilung massiv an – siehe Korrespondenz unseres Autors mit dem ADAC-Redakteur unten

– Kein einzig wirklich kritischer Artikel – der unseren Dreisatz widerspiegelt . ist zu lesen. Die Energiewende ist kein Potemkinsches Dorf sondern ein Faktum!

Quelle:
NAEB-Strom-Newsletter 13/01.1 – Sonderausgabe: Minister Altmeier kündigt weitere Strompreiserhöhung an
Sonder-Information von NAEB e.V. mit WEB-Seite www.naeb.info